Infos zur Untersuchungskommission "Psychiatrie"

Die Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen ist in Wien ein wichtiges Recht von Minderheiten-Parteien, das im Jahr 2001 mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen im Wiener Landtag und Gemeinderat beschlossen wurde. Wien hat diesbezüglich österreichweit eine Vorreiterrolle.

Dieses Instrument der Kontrolle - übrigens eines von vielen in Wien - hat sich bewährt: Die Prüfungen der beiden bisher eingesetzten Untersuchungskommissionen zu den Themen "Flächenwidmung" (2002/03) und "Pflege" (2003/04) waren umfassend und transparent. Die Sitzungsprotokolle und die jeweiligen Endberichte dieser Untersuchungen sind im Internet abrufbar. (Flächenwidmung, Pflege)

Rechtliche Grundlagen für U-Kommissionen und -Ausschüsse:
Wiener Stadtverfassung (Seite 18 §59a bzw. Seite 56 §129c)

Mitglieder, Vorsitzender und Stellvertreterin

Wörtliche Protokolle der Untersuchungskommission "Psychiatrie"

Sitzungstermine und Zeugen

Unterlagen und Dokumente zum Download:

SPÖ-Beweisanträge der 2. Sitzung am 3. April:

Endbericht der U-Kommission "Psychiatrie": Keine Bestätigung für behauptete Missstände mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Bürgermeister unterstreicht hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Wien!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Vizebgm. Brauner unterstreicht die Bedeutung von funktionierenden Strukturen!" mehr

U-Kommission - SP-Oxonitsch: "ÖVP offenbar von Ergebnis schwer enttäuscht!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Stadtverfassung enthält klare rechtliche Bestimmungen!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Gesundheitsstadträtin sieht gute psychiatrische Versorgungssituation in Wien!" mehr

U-Kommission - SP-Oxonitsch: "Stadtverfassung ist kein Wunschkonzert!" mehr

"Generaldirektor des Wr. Krankenanstaltenverbundes sieht keine Bestätigung für behauptete Missstände!" mehr

Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "Grüne Vorverurteilungen machen seriöse Untersuchung fast unmöglich!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Unabhängiger PatientInnenanwalt sieht keinen Anstieg von Beschwerden aus dem Bereich Psychiatrie!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Grüne diskreditieren unabhängigen PatientInnenanwalt und negieren die Stadtverfassung!" mehr

U-Kommission - SPÖ: "Grüne plädieren für eine geschlossene Psychiatrie für alle!"
mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Skandalisierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehl am Platz!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Grüne negieren Bestimmungen der Stadtverfassung!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Entstigmatisierung der Psychiatrie ist für Krankenanstaltenverbund ein wichtiges Anliegen!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: " Turnusärztevertreter weist auf gute Fachärzteausbildung im OWS hin!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Oberpfleger des OWS verweist auf positive Erfahrungen mit offener Psychiatrie!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Qualitätsmanagement hat im Otto-Wagner-Spital hohen Stellenwert!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Forderung der Personalvertretung nach mehr Dienstposten wurde erfüllt!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Pittermann weist auf Wiens Top-Position im Gesundheitsbereich hin!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "OWS-Verwaltungsdirektor verweist auf ausreichende finanzielle Ausstattung des Spitals!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Technischer Direktor des OWS verweist auf Sanierungsoffensive in den letzten zehn Jahren! mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "ÖVP und Grüne setzen Skandalisierung der Psychiatrie fort!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Zeugen bestätigten: Versorgungssicherheit im psychiatrischen Bereich war immer gewährleistet" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Staatsanwalt warnt vor zu einfachen Schlussfolgerungen!" mehr 

Untersuchungskommission - SP-Ramskogler: "Keine Schwarz-Weiß-Malerei in der Psychiatrie!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "OWS-Internist berichtet über Arbeitskreis zum Thema Sedierung!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Abteilungsvorstand des SMZ-Ost plädiert für Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Verzweifelte grüne Untergriffe!" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "OWS-Ärztin spricht von Traumatisierung ihres Teams durch verbale Attacken der Opposition" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Grüne Pilz stellt ungeprüft falsche Informationen ins Internet" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Weiterhin keine Hinweise auf Missstände in der psychiatrischen Versorgung in Wien" mehr

U-Kommission - SP-Deutsch: "Ehemaliger KAV-Generaldirektor-Stv. betont, dass ausreichende Versorgung immer gesichert war!" mehr

Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "OWS-Ärztin bestätigt, dass Freiheitsbeschränkungen fallweise notwendig sind!" mehr

Untersuchungskommission „Psychiatrie“ – SP-Christian Deutsch: „Zwischenbilanz mit ersten wichtigen Ergebnissen“ mehr

Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "Experte kritisiert Skandalisierung durch die Opposition!" mehr

Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "Österreichweite Versäumnisse in der Kinder- und Jugendpsychiatrie!" mehr

Untersuchungskommission: "Zahlreiche Verbesserungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien!" mehr

"Weiterer Experte bestätigt gute psychiatrische Versorgung in Wien!" mehr

Untersuchungskommission: "Jedes Kind und jeder Jugendliche bekommt die Hilfe, die es oder er benötigt" mehr

Untersuchungskommission Psychiatrie - SP-Deutsch: "Patientenanwaltschaft statt öffentliches Bloßstellen" mehr

Untersuchungskommission Psychiatrie - SP-Ramskogler: "Große Methodenvielfalt in der Psychiatrie!" mehr

Untersuchungskommission Psychiatrie - SP-Deutsch: "Rasche Personalaufstockung im OWS nach interner Analyse!" mehr

Untersuchungskommission Psychiatrie: "Experten machen deutlich, wie komplex das Thema Psychiatrie ist!" mehr

Untersuchungskommission Psychiatrie - SP-Deutsch: "Prävention wichtig!" mehr

"Schwarz/Grün nehmen Untersuchung nicht ernst!" mehr

Untersuchungskommission - SPÖ: "Expertin für Gesundheitsplanung attestiert Wien gute Versorgungssituation!" mehr

Untersuchungskommission:"Europaweit unterschiedliche Standards in der psychiatrischen Versorgung!" mehr

Untersuchungskommission:
„Keine Ladung von PatientInnen und Angehörigen!“ mehr

Untersuchungskommission "Psychiatrie" - SP-Deutsch: "Prof. Mayer bestätigt, dass Ladung von PatienteInnen nicht zwingend notwendig ist!" mehr

Untersuchungskommission "Psychiatrie" - SP-Oxonitsch: "Untersuchungskommission hat klare Aufgaben!" mehr

Untersuchungskommission "Psychiatrie" – SPÖ: „Psychisch erkrankte Menschen nicht vor ein politisches Gremium zerren!“ mehr

Untersuchungskommission "Psychiatrie" - SPÖ: "Gute ausführliche Fach-Diskussion mit Prof. Hinterhuber!" mehr

Untersuchungskommission "Psychiatrie" - SP-Deutsch: "Gezielt und strukturiert untersuchen!" mehr

SPÖ zu Untersuchungskommission "Psychiatrie": "Sind für umfassende Aufklärung!" mehr

Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "Effizient, sachlich und zielorientiert untersuchen, keine Showbühne!" mehr

Psychiatrie in Wien - SP-Deutsch: "Wichtige Info-Veranstaltung im AKH im Vorfeld der Untersuchungskommission!" mehr

Psychiatrieeinrichtungen - SP-Klicka: Wien auf gutem Weg, gesetzte Ziele zu erreichen  mehr

Psychiatrie-Untersuchungskommission - SP-Deutsch: "Aufklärung wichtig, Skandalisierung abzulehnen  mehr

Psychiatrie-Untersuchungskommission - SP-Oxonitsch: "Oppositions-Polemik auf dem Rücken von kranken Menschen!" mehr

Psychiatrie-Untersuchungskommission - SP-Oxonitsch: "Skandalisierungs-Kampagne" spaltet offenbar Wiener Grüne mehr

Bevorstehende Wiener U-Kommission - SP-Klicka: "Einer umfassenden Klärung steht nichts im Wege!" mehr

Wiener Gesundheitspolitik - SP-Klicka: "Sensibler Umgang mit dem Thema Psychiatrie wichtig!" mehr

Untersuchungskommission - SP-Oxonitsch: "Klärung von Vorwürfen wichtig, aber keine Verunsicherung von PatientInnen!" mehr